Vielen Dank!

Wir danken allen, die unsere ver.di-Kampagne gegen die Schuldenbremse unterstützt haben! Seit Mitte April 2011 wird diese Internetseite nicht mehr aktualisiert, sie bleibt aber mit ihren umfangreichen Informationen und Materialien bis auf weiteres frei geschaltet.

Wir bleiben dran!

8. April 2011

Konstruktiv und Kritisch: Nach der Wahl lenkt ver.di das Augenmerk auf die Umsetzung der Schuldenbremse und den Blick auf die Einnahmeseite.

Jetzt steht sie in der Verfassung, die Schuldenbremse. Am 27. März stimmten knapp ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Hessen gegen diese Verfassungsänderung, doch das reichte leider nicht für ein „Nein zum Spardiktat“. Dennoch können die Schuldenbremsengegner stolz auf das Ergebnis sein. Ohne politischen Rückhalt schafften sie es, Bürgerinnen und Bürger zum Nein zu mobilisieren. Denn anders als die große Mehrheit im Parlament, die bis auf die Linken geschlossen für die Schuldenbremse votierten, stimmten mehr als 621.000 Wählerinnen und Wähler gegen den Sparkurs der Regierung.

Trotz fragwürdiger Wählerbeeinflussung durch einseitige Aufklärungsarbeit, wie die „Erläuterungen des Gesetzes zur Schuldenbremse durch den Hessischen Landtag“ zeigten, gelang es den Parteien nicht, ihre Wählerschaft zu einer parteikonformen Abstimmung zu bewegen. Das Nein der WählerInnen zum Sparkurs der Regierung zeigt, dass eine gute Kampagnenarbeit erfolgreich sein kann und bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

DGB stellt Reichtumsuhr vor

24. März 2011

Die Schuldenuhr kennt jeder. Erbarmungslos zeigt sie in vielen Städten der Welt, wie die Staatsverschuldung in scheinbar rasendem Tempo steigt. Doch eines zeigt sie nicht: Wie die Schuldenlast und die Finanzpolitik des Staates auf den Schultern der Bürger verteilt wird. Mit einer Reichtumsuhr macht das Bündnis „Handlungsfähiges Hessen“ nun auf diese Ungleichverteilung aufmerksam. So profitiert vom Anstieg des Nettoprivatvermögens vor allem das reichste Zehntel der Bevölkerung. Das ärmste Zehntel dagegen wird dagegen immer ärmer.

Hessischer Volksentscheid: Nein zur Schuldenbremse!

24. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sich hinter dem Ansinnen, soziale Prozesse durch das Kombinieren wohlklingender Floskeln mit arithmetischen Planziffern steuern zu wollen, Denkfaulheit und Bürokratismus verbergen.

 Von Sabine Reul

Die Schuldenbremse wurde 2009 von der Großen Koalition unter dem Eindruck der Finanzkrise nach relativ undurchsichtigem Ringen unter Federführung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) sowie des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und des Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Günter Oettinger (seit 2010 EU-Kommissar für Energie) auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Es handelt sich um ein typisches Beispiel jener, in kleinen Zirkeln heiß gestrickten Maßnahmen, die seit einiger Zeit an die Stelle durchdachter und demokratisch breit und gründlich ausdiskutierter politischer Weichenstellungen treten. Auch als Strucks Abschiedsgeschenk an die deutsche Politik bekannt, sollte die Schuldenbremse in der Endphase der Großen Koalition den Finanzmärkten wie der deutschen Bevölkerung „Handlungsfähigkeit“ angesichts der durch die Konjunktur- und Bankenrettungspakete im Zuge der Finanzkrise drohenden Überlastung der Staatshaushalte signalisieren. Und wie die meisten Maßnahmen dieser Art, die mit möglichsten flächendeckenden zentralen Planvorgaben Tatkraft anzeigen sollen, ist die Schuldenbremse fiskal- und wirtschaftspolitisch betrachtet ein zumindest diskussionswürdiges Instrument.

Mit Power gegen die Schuldenbremse

21. März 2011

Stimmgewaltige Landesbezirkskonferenz

Voller Power stimmten die rund 120 Delegierten auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz am 18. März in Fulda ihren Song gegen die Schuldenbremse an. Auch verdi-Chef Frank Bsirske unterstützte den Protest. „Die Schuldenbremse ist ein Totschlagargument und eine Investitionsbremse“, so Bsirske. Die Politik mache sich damit handlungsunfähig und werde zukünftig behaupten: „Wir können nicht anders, die Bürger haben so entschieden.“ Bsirske befürchtet weitere Sozialkürzungen und Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen, zum Beispiel bei Vereinen, in der Kultur und der Infrastruktur. Von der Politik fordert der Gewerkschaftsboss ein Umdenken in der Steuerpolitik. „Wir haben ein Einnahmenproblem und verzichten jährlich auf rund 80 Milliarden Euro zugunsten Vermögender.“ Die Bundesregierung habe genug Steuergeschenke etwas an reiche Erben oder Hoteliers verteilt. Deutschland liegt weit unter dem EU-Durchschnitt, was die Vermögensversteuerung angehe.



„Wir werden noch bis zum Sonntag unser Protestlied weiter singen“, erklärte der wiedergewählte verdi-Hessen Chef Jürgen Bothner. Ich bin zuversichtlich, dass man die unsere Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten überzeugen kann.

Berichte und Fotos von der Landeskonferenz
 

FDP: Geld sparen auch im Sozialen

22. März 2011

Warum Alexander Noll die Schuldenbremse kaum erwarten kann
 
Unverhohlen und Stammtischparolengleich ist es mal wieder rausgerutscht: „Geld sparen auch im Sozialen“. Das titelten Mittelhessische Nachrichten, als sie über den Besuch des finanzpolitischen Sprechers der FDP, Alexander Noll, in Bicken berichteten. Der Liberale erklärte die Schuldenbremse, plastisch, einfach und für jeden verständlich: Die Schuldenbremse bedeutet massives Einsparen und zwar bei den Sozialausgaben!

Während schon Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Ende Februar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Sparrichtung in ihrem Bereich vorgab und nicht nur bei Eltern für Empörung sorgte. Sie stellte die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Frage, holt Noll zum Rundumschlag aus. „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“.

Wir lernen: Der Interpretationsspielraum der Schuldenbremse ist nach FDP-Verständnis klar abgesteckt. Schuldenbremse heißt: Sparen im Sozialen, erstmal ganz allgemein und überhaupt und dann wird Brotkrumenweise nach und nach deutlich, wo auf jeden Fall der Rotstift angesetzt wird. Natürlich sind da auch die Schulen dran und wer braucht schon integrativen Unterricht und Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäusern, die können eh weg, meint Noll. Diese „Relikte einer falschen Politik von einst“.

Drei Mythen, zwei Bundesländer und eine Bremse

7. Februar 2011

Warum die Schuldenbremse nicht unsere Schulden, aber unsere Zukunft bremst

Explodierende Ausgaben führten zur Staatsverschuldung, die Schuldenbremse allein kann Einhalt gebieten, ihre Ausnahmeregelungen machen den Staat weiter handlungsfähig. Die Politikwissenschaftler Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf räumen auf mit diesen Mythen und machen deutlich, warum die Zukunftsbremse vom Tisch muss, in Hessen, Niedersachsen und Deutschland.

Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf: Eine "Schuldenbremse", zwei Bundesländer, drei Mythen Download

Inhalt abgleichen