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Argumente

Hessischer Volksentscheid: Nein zur Schuldenbremse!

24. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sich hinter dem Ansinnen, soziale Prozesse durch das Kombinieren wohlklingender Floskeln mit arithmetischen Planziffern steuern zu wollen, Denkfaulheit und Bürokratismus verbergen.

 Von Sabine Reul

Die Schuldenbremse wurde 2009 von der Großen Koalition unter dem Eindruck der Finanzkrise nach relativ undurchsichtigem Ringen unter Federführung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) sowie des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und des Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Günter Oettinger (seit 2010 EU-Kommissar für Energie) auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Es handelt sich um ein typisches Beispiel jener, in kleinen Zirkeln heiß gestrickten Maßnahmen, die seit einiger Zeit an die Stelle durchdachter und demokratisch breit und gründlich ausdiskutierter politischer Weichenstellungen treten. Auch als Strucks Abschiedsgeschenk an die deutsche Politik bekannt, sollte die Schuldenbremse in der Endphase der Großen Koalition den Finanzmärkten wie der deutschen Bevölkerung „Handlungsfähigkeit“ angesichts der durch die Konjunktur- und Bankenrettungspakete im Zuge der Finanzkrise drohenden Überlastung der Staatshaushalte signalisieren. Und wie die meisten Maßnahmen dieser Art, die mit möglichsten flächendeckenden zentralen Planvorgaben Tatkraft anzeigen sollen, ist die Schuldenbremse fiskal- und wirtschaftspolitisch betrachtet ein zumindest diskussionswürdiges Instrument.

Für ökonomischen Sachverstand und gegen die Schuldenbremse

21. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil Schulden durchaus etwas Gutes sein können.

Von Sebastian Dullien

In der Bevölkerung ist die Schuldenbremse höchst populär. Ihre Logik passt zu dem Bauchgefühl, dass Schulden irgendwie grundsätzlich schlecht seien und dass man das Schuldenmachen den Politikern besser verbieten sollte. Verstärkt wird dieses Gefühl durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie die Schuldenuhr, die jedem Laien klarmacht, dass die Staatschulden längst Euro-Summen erreicht haben, die für den Normalbürger kaum noch vorstellbar sind.

Doch bei näherer Betrachtung verbirgt sich hinter diesen Einstellung aber auch kaum mehr als ein Gefühl. Sachliche ökonomische Argumente gibt es nämlich für diese Überzeugung kaum.

Schulden müssen nicht immer schädlich sein, sie können sogar höchst nützlich sein. Jeder, der schon einmal in der Privatwirtschaft eine Führungsposition inne hatte, weiß das. Kaum ein erfolgreiches Unternehmen expandiert ohne Kredite. Tatsächlich ist es sogar für Unternehmen sinnvoll und im Sinne der Eigentümer, dass ein Betrieb für neue Investitionen Kredite aufnimmt, wenn er mit den Neuanschaffungen mehr Geld erwirtschaften kann als er für den Zinsdienst aufwenden muss. Ein Manager, der dauernd erfolgsversprechende Projekte mit Renditen von 10 Prozent streicht, wenn er sich für 5 Prozent Zinsen Geld von der Bank leihen kann, wird sehr bald von den Aktionären abgesetzt – und das zu Recht.

Die Emanzipation des Staates vom Wachstumsziel

17. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie unsere Gesellschaft auf Stagnation statt auf Wohlstandsentwicklung ausrichtet.

Von Alexander Horn

Insgesamt 68 Mal haben die Bundesländer zwischen 1991 und 2005 ihre Verschuldung über das im Grundgesetz erlaubte Maß hinaus ausgedehnt. Im gleichen Zeitraum war die Bundesregierung insgesamt sieben Mal, also im Schnitt jedes zweite Jahr, in der gleichen Situation.1 Immer wurde die einzig erlaubte Begründung für diesen Umstand bemüht, nämlich die vermeintliche „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Der ehemalige Finanzminister und vehemente Verfechter der Schuldenbremse, Peer Steinbrück (SPD), befand zurecht, dass die Politik diese Argumentation „sehr leichtfüßig“ nutze.2

Mit dem Blick auf die Leichtfüßigkeit wird man dem Problem der zunehmenden Staatsverschuldung jedoch nicht gerecht. Selbst Steinbrück musste anerkennen, dass er in seiner Amtszeit die Staatsschulden mal eben von gut 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf inzwischen 80 Prozent herauf katapultierte. Typischerweise ging es auch den vorangegangenen Regierungen wie ihm: In Zeiten besonders schwachen oder gar negativen Wirtschaftswachstums kam es regelmäßig zu einer Ausweitung der Verschuldung. Während die Einnahmen stagnierten, sind die Anforderungen an den Staat in diesen Jahren eher gestiegen, was absehbare finanzielle Auswirkungen hatte.

Wir brauchen Phantasie statt neue Verfassungsgebote

15. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie das nötige Umdenken verhindert.

Von Vera Lengsfeld

Das Wort „alternativlos“ scheint zum Kampfbegriff unserer Politiker zu werden, die aus dem selbstverschuldeten gegenwärtigen Dilemma keinen Ausweg wagen. In der Argumente-Serie „Nein zur Schuldenbremse!“ sind Autoren wie Thomas Deichmann1 und Kai Rogusch2 auf diesen Zusammenhang eingegangen. Ich möchte das Augenmerk auf einen allgemeineren Aspekt lenken.

Deutschland steckt schon so lange in der Schuldenfalle, dass es kaum noch jemand wirklich wahrnimmt. Die Staatsverschuldung ist ein so abstraktes Phänomen, dass es die Vorstellungskraft offenbar übersteigt. Auch der Hinweis, dass pro Kopf allein in Hessen bereits 6000 Euro Schulden aufgelaufen sind, bundesweit sind es pro Kopf über 20.000 Euro, hilft nicht wirklich weiter. Diese Summen erscheinen nicht auf dem persönlichen Konto.

Der Staat ist ein anonymes Gebilde. Dass er nichts anderes ist, als die Gemeinschaft seiner Bürger, ist nicht klar. Staaten können nicht Pleite gehen: Mit dieser falschen Gewissheit wiegen sich die meisten Bürger immer noch in Sicherheit. Wenn die Staatspleite doch droht, wie kürzlich in Griechenland und Irland, wird flugs von der Politik ein „Rettungsschirm“ aufgespannt, unter den die betroffenen Staaten schlüpfen können, und die Welt ist wieder in Ordnung. Es ist Jahrzehnte gut gegangen, warum sollte es nicht weiter gut gehen?

Haushaltsdebatten gehören in den Landtag, nicht vors Verfassungsgericht

11. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie eine Selbstverständlichkeit zum Gesetz adelt und politische Verantwortung zu den Gerichten verschiebt.

Von Thomas Seifried

Man stelle sich einmal vor: Gesellschafter eines älteren Unternehmens träfen sich zur Gläubigerversammlung. Die Geschäfte laufen schlecht. Die Zeiten des Wachstums sind längst vorbei und die Ausgaben übertreffen seit vielen Jahren die Einnahmen. Man finanziert sich zu einem großen Teil dadurch, dass man ständig neue Gläubiger sucht. Da kommt einem der Gesellschafter ein rettender Gedanke: Was wäre, wenn wir einfach die Satzung ändern. Wir beschließen, dass wir künftig auch ohne Neuverschuldung liquide bleiben sollen. Die Gesellschafter sind begeistert, und so wird folgende Klausel in die Satzung aufgenommen: „Die Gesellschaft soll sich grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten finanzieren.“

So ähnlich erscheint der Aktionismus der Gesetzgeber zur Einführung von Schuldenbremsen. Es werden Verfassungen geändert, um kollabierenden Staatshaushalten vorzubeugen, nun auch die Hessische. Die Angleichung des Art. 141 der Hessischen Verfassung an das Grundgesetz und dort eine Schuldenbremse festzuschreiben, dürfte aber mehr Probleme produzieren als lösen. Denn die ausufernden Verschuldungen von Bund und Ländern sind kein Thema, dass mit rechtlichen Mitteln zu lösen wäre. Es ist eine Anforderung an verantwortungsvolle politische Gestaltung.

Aus der Krise nichts gelernt

8. März 2011

„Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie der Geschlechter- und Generationengerechtigkeit im Weg steht“

Von Sabine Reiner

Wer die öffentliche Verschuldung als Krisenursache in den Vordergrund rückt, verdreht Ursache und Wirkung. Erst die Bekämpfung der Krise hat die Schulden in allen Ländern massiv nach oben getrieben. Durch steigende Arbeitslosigkeit schwanden die Einnahmen, gigantische Bankenrettungsprogramme und weniger gigantische Konjunkturpakete trieben die Ausgaben hoch.

Wenn mit der Keule Schuldenbremse die Ausgaben nun mit aller Gewalt reduziert werden sollen, heißt das: „Wir zahlen für ihre Krise.“ Doch die Kanzlerin betont weiterhin: „Die Schuldenbremse ist ein Schritt zur Generationengerechtigkeit.“ Sie ist so überzeugt von den segensreichen Wirkungen, dass sie die Bremse am liebsten nach ganz Europa exportieren möchte.

Die Schuldenbremse entmachtet die Bürgergesellschaft

4. März 2011
Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil damit langfristig schlechte Politik gerechtfertigt wird.

Von Hartmut Schönherr

In Deutschland wurde zuletzt im Nationalsozialismus offiziell mit dem Instrument eines Ermächtigungsgesetzes Politik gemacht. Als Aufgabe des berüchtigten entsprechenden Gesetzes von 1933 wurde, wir haben es im Geschichtsunterricht gelernt, die „Behebung der Not von Volk und Reich“ genannt. Faktisch haben die Ermächtigungsgesetze in der Zeit von 1914 bis 1933 der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung gedient.

Das Grundgesetz von 1949 formulierte dann ein Verbot von Ermächtigungsgesetzen. Doch unter dem Eindruck der Themen, die im politischen Bedrohungshaushalt der hochindustrialisierten Gesellschaften an die Stelle der Kriegsbedrohungen getreten sind (internationaler Terrorismus, Umwelt- und Ressourcenkatastrophen sowie Finanzkollaps), werden zunehmend Gesetze verabschiedet oder zumindest von Regierungsseite gefordert, die strukturell fatal an Ermächtigungsgesetze erinnern. Sie sind mit einem Nimbus der Unabweisbarkeit angesichts existentieller Bedrohung („Not von Volk und Reich“) versehen, der in eklatantem Widerspruch zur Effektivität der Maßnahme im Blick auf ihr behauptetes Ziel steht. Auch wenn keine Parlamente entmächtigt werden und Kritiker gar von einer Schwächung des Staates sprechen: Hier wird der Sachzwang zum Maß allen politischen Handelns. Und hinter Sachzwängen haben sich schon immer Ideologien und Partikularinteressen vortrefflich verbergen können.

Die Schuldenbremse entmachtet Parlamente

25. Februar 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie den Raum für demokratische Entscheidungen künftiger Parlamente einengt und Macht auf Gerichte verlagert.


Von Kai Rogusch

Keine Frage: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die „zukünftigen Generationen“ stabile Staatsfinanzen hinterlässt, ist wünschenswert. Dennoch könnte gerade die Schuldenbremse unser Gemeinwesen um seine Kreditwürdigkeit bringen. Denn die Parlamente verlieren fiskalische und politische Gestaltungskraft.

Die hessische Landesregierung verweist auf die Neuregelung in Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach die Länder ab dem Jahr 2020 (von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung ihrer Aufgaben aufnehmen dürfen. Zudem betrachtet die hessische Landesregierung den mit der Schuldenbremse verbundenen Konsolidierungszwang als „alternativlos“.

Staatsschulden ohne Rückzahlungstermin sind skandalös

18. Februar 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie Sand in die Augen der Steuerpflichtigen streut.

Von Bodo Wünsch

Niemand wollte einer Familie mit solidem Erwerbseinkommen verbieten, aus der Mietwohnung bei gleichen monatlichen Verpflichtungen in ein auf fünfzehn, zwanzig oder dreißig Jahre finanziertes Häuschen am Stadtrand zu wechseln. Zwar gibt es keine Garantie für Häuslebauer, dass das Familieneinkommen bleibt, wie es ist, doch es gibt Kreditausfallversicherungen, und im Notfall steht der Gegenwert des Hauses. Ohne Versicherung und Immobilienwert auf der Aktivseite gibt es aber keine Baufinanzierung. Doch der Staat finanziert sich ohne Netz und doppeltem Boden, obwohl dem Schuldenmachen als solchem schon vor der jüngsten Grundgesetzänderung mit Art. 115 GG ein klarer verfassungsrechtlicher Rahmen gegeben war. Er wurde – parlamentarisch legalisiert – mit unschuldiger Regelmäßigkeit über Jahrzehnte überdehnt. Auf der berühmten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rasen sekündlich vierstellige Beträge durch. Der Rahmen drohte, gesprengt zu werden.

Der Volkentscheid ist ein Bärendienst für die Demokratie

12. Februar 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil eine lebendige Demokratie immerzu neue Diskussionen um Weichenstellungen ohne juristische Zwangskorsette braucht.

Von Thomas Deichmann

Ein auf den ersten Blick nett anmutendes Paket haben die hessischen Landtagsfraktionen CDU, SPD, FDP und B`90/Grüne im letzten Herbst geschnürt: In einem Aufwasch sollen am 27. März gleich zwei bedeutende politische Aufgaben angegangen werden. Die für diesen Tag anvisierte Entscheidung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung zielt einerseits darauf ab, den Haushaltsdefiziten einen Riegel vorzuschieben – wobei hier lediglich nachgeahmt werden soll, was auf Bundesebene längst beschlossene Sache ist. Andererseits sind mit dieser fraktionsübergreifenden Initiative implizit auch die Themen Demokratiemüdigkeit und Politik- wie Parteienverdrossenheit auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Forderungen nach der Schuldenbremse wurden nämlich nicht etwa nur als Eckpunkte in Parteiprogramme und Wahlkämpfe aufgenommen, über die die Bürger bei den Kommunalwahlen am 27. März abstimmen könnten. Vielmehr dürfen die Hessen, parallel zum normalen Urnengang, nun sogar per Volksbefragung darüber entscheiden. So aktiviert man die Wähler und bindet sie per „direkte Demokratie“ in Weichenstellungen des Landes ein, lautet in Kurzform die Idee der Initiatoren.

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