Die Schuldenbremse entmachtet die Bürgergesellschaft

4. März 2011
Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil damit langfristig schlechte Politik gerechtfertigt wird.

Von Hartmut Schönherr

In Deutschland wurde zuletzt im Nationalsozialismus offiziell mit dem Instrument eines Ermächtigungsgesetzes Politik gemacht. Als Aufgabe des berüchtigten entsprechenden Gesetzes von 1933 wurde, wir haben es im Geschichtsunterricht gelernt, die „Behebung der Not von Volk und Reich“ genannt. Faktisch haben die Ermächtigungsgesetze in der Zeit von 1914 bis 1933 der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung gedient.

Das Grundgesetz von 1949 formulierte dann ein Verbot von Ermächtigungsgesetzen. Doch unter dem Eindruck der Themen, die im politischen Bedrohungshaushalt der hochindustrialisierten Gesellschaften an die Stelle der Kriegsbedrohungen getreten sind (internationaler Terrorismus, Umwelt- und Ressourcenkatastrophen sowie Finanzkollaps), werden zunehmend Gesetze verabschiedet oder zumindest von Regierungsseite gefordert, die strukturell fatal an Ermächtigungsgesetze erinnern. Sie sind mit einem Nimbus der Unabweisbarkeit angesichts existentieller Bedrohung („Not von Volk und Reich“) versehen, der in eklatantem Widerspruch zur Effektivität der Maßnahme im Blick auf ihr behauptetes Ziel steht. Auch wenn keine Parlamente entmächtigt werden und Kritiker gar von einer Schwächung des Staates sprechen: Hier wird der Sachzwang zum Maß allen politischen Handelns. Und hinter Sachzwängen haben sich schon immer Ideologien und Partikularinteressen vortrefflich verbergen können.

Nach den bislang gescheiterten, beziehungsweise ausgesetzten Gesetzen zu Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung sowie den zahlreichen Versuchen einer Kapitalisierung des Kohlendioxid-Haushaltes wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Gesetz gar ins Grundgesetz eingeschleust, das der Bundesregierung den unbeschränkten und nicht mehr politisch, sondern rechtlich legitimierten Zugriff auf die Existenzbedingungen der Bürgerinnen und Bürger des Landes über den Finanzhaushalt erlaubt: die verschärfte „Schuldenbremse“ in Artikel 115 GG. Vordergründig geschah dies mit dem Hauptargument, die Bonität Deutschlands in der Finanzwelt zu sichern.

Von der Föderalismuskommission wurde diese Grundgesetzänderung 2009 empfohlen, unter dem Vorsitz von Günther Oettinger (CDU) – gegen die Stimme von Mecklenburg-Vorpommern, das 2010 neben Sachsen bemerkenswerterweise eine Schuldenreduktion erreichte, ohne Schuldenbremse. Ende 2009 wurde die Verfassungsänderung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Sie soll ab 2020 Neuverschuldungen in Bund und Ländern weitgehend verbieten, wobei der Bund immerhin 0,35 Prozent des BIP neu aufnehmen darf, in Krisensituationen auch mehr. Schon formal gilt die Schuldenbremse also nur „im Prinzip“ und primär für die unteren Ebenen – Radio Eriwan lässt grüßen.

Auf den ersten Blick scheint die Schuldenbremse dennoch ein hilfreiches Mittel zur Haushaltskonsolidierung, soll sie doch dafür sorgen, dass unsere Enkel nicht ihre ganze Wirtschaftskraft darauf aufwenden müssen, Gläubiger zu bedienen. Offiziell gilt die Schuldenbremse bereits als das probate Mittel einer „nachhaltigen“ Finanzpolitik. Eine spannende Frage dabei ist: Bei wem werden die Enkel die Schulden eigentlich abbezahlen? Hauptgläubiger sind Banken, vor allem deutsche (allen voran die Deutsche Bank) und amerikanische.

Uns stellt sich aktuell drängender die Frage, in welchem Verhältnis diese Grundgesetzänderung zur realen Politik der Bundesregierung steht. Erinnern wir uns: 2009 war nicht nur das Jahr der Verabschiedung der verschärften Schuldenbremse, sondern auch just das Jahr, in welchem ein 50-Milliarden-Konjunkturpaket mit Abwrackprämien für die Autoindustrie verabschiedet, eine Fortsetzung des kostspieligen Afghanistan-Einsatzes beschlossen und der milliardenschwere „Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds“ aktiviert wurden. 2010 folgte mit 232 Milliarden Kapitalbindung für die zwei „Bad Banks“ von WestLB und Hypo Real Estate eine weitere gigantische Konterkarierung der gefeierten Schuldenbremse. Das Gesetz war also schon zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung im Blick auf die vorgegebenen Ziele zur magischen Beschwörungsformel verkommen.

Bezogen auf ihre konkreten Auswirkungen ist die Schuldenbremse jedoch ein probates Instrument, dem Bund gegenüber Ländern und Kommunen die finanzpolitische Alleinherrschaft zu sichern und die Bürgergesellschaft weiter zu entmachten. Denn die Schuldenbremse wirkt umso massiver, je näher die Bürger in ihrem Lebensbereich betroffen sind – während der Bund faktisch freigestellt ist. Kommunen erhalten derzeit reihum Schreiben von ihren Regierungspräsidien, in denen sie aufgefordert werden, die desolaten kommunalen Haushalte durch Verkauf des Tafelsilbers und die Streichung so genannter „Freiwilligkeitsleistungen“ (vulgo Soziales und Kultur) zu entschulden. Gleichzeitig verhöhnt der Bund die Bürger durch neue Pläne, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen durch seine Steuern- und Gesundheitspolitik.

Fernando Pessoas „anarchistischer Bankier“ möchte die Entmächtigung des Staates herbeiführen, indem er gesellschaftliche Fiktionen bekämpft. Als die größte gesellschaftliche Fiktion hat er das Geld erkannt. Da die Geldwirtschaft auf Schulden basiert und ohne diese sang- und klanglos zusammenbrechen würde, scheint eine Schuldenbremse ein wahrhaft anarchistisches Konzept. Doch die Truppe um Günther Oettinger bestand nicht aus Anarchisten, die den Kapitalismus in seiner Grundlage sprengen wollten. Worum es bei der Schuldenbremse geht, ist neben der Ermächtigung des Bundes zur absoluten Finanzhoheit offensichtlich auch die Stabilisierung des Finanzmarktes, also gerade die Verhinderung eines Zusammenbruchs – wie schon bei den exzessiv schuldentreibenden Finanzmarkt-Stützungen argumentiert wurde.

Damit könnte man die Schuldenbremse abhaken als klares Bekenntnis der Regierenden, dass nicht sie, sondern – wie im Volksmund-Spruch – „Geld die Welt regiert“. Doch so einfach lässt sich der Schwarze Peter nicht zu den bösen Banken schieben, wenn Regierungen sich erpressbar machen und mit der Schuldenbremse auch noch eine Möglichkeit finden, ihre Erpressbarkeit als nachhaltige Finanzpolitik auszugeben. „Nachhaltig“ ist an dieser Finanzpolitik per Grundgesetz lediglich, dass ein extrem ausbeuterisches Finanzsystem und eine willfährige Politik weiter erhalten bleiben für die kommenden Jahrzehnte. Schlechte Politik wird damit jederzeit legitimierbar durch den Rekurs auf das Grundgesetz.

Die Macht des Finanzmarktes über real existierende Volkswirtschaften musste die DDR-Führung in ihrem letzten Jahr erkennen. Im „Schürer-Bericht“ vom 27. Oktober 1989 an den „Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Egon Krenz“, wurde die Schuldendienstquote von 150 Prozent (bezogen auf den Export) als größte Bedrohung der DDR angesehen. In der BRD finanzierte der Schuldendienst im Haushalt 2010 mit 10,54 Prozent das Bankgewerbe, sein Anteil am Export lag bei etwa 25 Prozent. Kein Grund zur Panik also. Wenn denn nicht der Zustand der politischen Eliten Anlass gäbe, Alarm zu rufen. So hat Deutschland es nach wie vor noch nicht geschafft, Abgeordnetenbestechung entsprechend der bereits 2003 unterzeichneten UNCAC-Konvention und einer Mahnung des Bundesgerichtshofes von 2006 über das sehr bescheidene Maß des bisherigen § 108e hinaus strafbar zu stellen.
 

Hartmut Schönherr ist Kulturwissenschaftler und Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011.