Wir brauchen Phantasie statt neue Verfassungsgebote

15. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie das nötige Umdenken verhindert.

Von Vera Lengsfeld

Das Wort „alternativlos“ scheint zum Kampfbegriff unserer Politiker zu werden, die aus dem selbstverschuldeten gegenwärtigen Dilemma keinen Ausweg wagen. In der Argumente-Serie „Nein zur Schuldenbremse!“ sind Autoren wie Thomas Deichmann1 und Kai Rogusch2 auf diesen Zusammenhang eingegangen. Ich möchte das Augenmerk auf einen allgemeineren Aspekt lenken.

Deutschland steckt schon so lange in der Schuldenfalle, dass es kaum noch jemand wirklich wahrnimmt. Die Staatsverschuldung ist ein so abstraktes Phänomen, dass es die Vorstellungskraft offenbar übersteigt. Auch der Hinweis, dass pro Kopf allein in Hessen bereits 6000 Euro Schulden aufgelaufen sind, bundesweit sind es pro Kopf über 20.000 Euro, hilft nicht wirklich weiter. Diese Summen erscheinen nicht auf dem persönlichen Konto.

Der Staat ist ein anonymes Gebilde. Dass er nichts anderes ist, als die Gemeinschaft seiner Bürger, ist nicht klar. Staaten können nicht Pleite gehen: Mit dieser falschen Gewissheit wiegen sich die meisten Bürger immer noch in Sicherheit. Wenn die Staatspleite doch droht, wie kürzlich in Griechenland und Irland, wird flugs von der Politik ein „Rettungsschirm“ aufgespannt, unter den die betroffenen Staaten schlüpfen können, und die Welt ist wieder in Ordnung. Es ist Jahrzehnte gut gegangen, warum sollte es nicht weiter gut gehen?

Jeder, der bereit ist, genau hinzuschauen, stellt fest, dass unter der Oberfläche das System massiv bröckelt. Bereits seit 2004 reichen die Steuereinnahmen nicht mehr aus, um die laufenden Kosten für Soziales, Zinsen und Staatspersonal zu decken. Deshalb steigt die Neuverschuldung jedes Jahr – in Bund und Ländern. Schulden machen ist so zur Gewohnheit geworden, dass Politiker bereits von „Sparen“ sprechen, wenn sie in einem Jahr weniger Neuschulden aufnehmen als geplant. Nun soll die „Schuldenbremse“ dafür sorgen, dass wenigstens die Neuverschuldung eingehegt wird.

Wie wenig so etwas funktioniert, zeigt das EU-Verschuldungsverbot. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass es das Papier nicht wert ist, auf das es geschrieben wurde. Als Deutschland zum ersten Mal das Maastricht-Kriterium verletzte, das es selbst erfunden hatte, war die Aufregung in der Öffentlichkeit und in den Medien noch groß. Inzwischen ist die vielfache Wiederholung dieser Verletzung kaum noch eine Meldung, geschweige denn eine Diskussion wert. Heute hat die EU auch ganz andere Probleme.

Die Schuldenkrise gefährdet die Gemeinschaftswährung. Ob der Euro, der im Augenblick noch als „alternativlos“ gilt, Bestand haben kann, steht in den Sternen. Längst scheint es Pläne zu geben, das Haushaltsrecht des Bundes zumindest teilweise an die EU abzugeben. Das würde die Schuldenkrise nicht lösen, sondern nur verschlimmern.

Der Ausweg aus dem Dilemma wäre die Bereitschaft zum Umdenken. Statt über immer höhere Einnahmen nachzudenken, sei es durch steigende Neuverschuldung oder Anhebung der Steuern, müsste endlich mal die Ausgabenseite unter die Lupe genommen werden. Mittlerweile entspricht der Umfang des Einkommenssteueraufkommens dem Umfang der Subventionen. Jede Subventionskürzung würde sofort und nachhaltig den Haushalt entlasten. Geld würde wieder frei für Investitionen oder den Abbau von Schulden.

Warum ist das Einfache so schwer umzusetzen? Subventionen sind inzwischen so weit verbreitet, dass jeder irgendwie davon zu profitieren scheint. Für Politiker sind Subventionen ein beliebtes Mittel, um die eigene Klientel zu bedienen. Nicht thematisiert wird, dass die meisten Subventionen nicht mehr Gerechtigkeit schaffen, sondern eine Umverteilung von unten nach oben sind. Auch Hartz-IV-Empfänger finanzieren mit ihrer Stromrechnung die Windparkanlagen oder Solarpaneelen der Besserverdienenden. Diesen Beispielen ließen sich beliebig viele andere hinzufügen.

Die Steuer- und Abgabenzahler haben im gegenwärtigen System kaum Einfluss darauf, was mit ihrem Geld geschieht. Das muss sich ändern. Die Bürger sollten zumindest über die Verwendung eines Teils ihrer Gelder mitbestimmen dürfen. Soll die Straße saniert, oder eine teure Kultureinrichtung unterhalten werden? Ist es wichtiger, die örtliche Schule zu renovieren und mit modernem Lehrmaterial auszustatten oder ein „unabhängiges Jugendzentrum“ zu finanzieren? Soll der Kindergarten finanziell unterstützt werden oder die örtliche NGO?

Wenn die Bürger sich beteiligen könnten, würden die öffentlichen Haushalte bald ausgeglichener sein. Statt Klientel-Politik würde haushalterische Vernunft vorherrschen, denn jeder weiß aus eigener Erfahrung, wie man ökonomisch mit zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen muss. Zusätzlich wäre eine Kürzung aller Subventionen nach der Rasenmäher-Methode möglich. So haben alle Zeit, sich auf die Situation einzustellen. Sinnvolle Projekte werden überleben, weil sie andere Geldgeber finden, um den Rest ist es nicht schade.

Wem das zu radikal ist, der sollte wenigstens die Eindämmung von Steuerverschwendung befürworten. Vorarbeiten dafür gibt es bereits. Jedes Jahr gibt der Bund der Steuerzahler ein Schwarzbuch der Steuerverschwendungen heraus. Der Bericht sorgt für einen Tag Aufregung in den Medien, dann ist er Altpapier. Deshalb befürworte ich den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, einen Straftatbestand der Amtsuntreue einzuführen. Steuergeldverschwendung sollte genauso bestraft werden, wie Steuerhinterziehung. Schließlich gehen jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro durch Verschwendung verloren – die Tendenz ist auch hier steigend. Wir hätten keine Probleme mehr, unsere Bildung anständig zu finanzieren, wenn wenigstens dieses Geld zur Verfügung stünde.

Fazit: Wir brauchen keine neuen Verfassungsgebote, aber jede Menge Phantasie und Initiative, um Wege aus der Krise zu finden.
 

 

Vera Lengsfeld ist freie Autorin. Sie hat Beiträge in allen großen Tages-, und Wochenzeitungen des Landes veröffentlicht und publiziert hauptsächlich auf der „Achse des Guten“. Ihre neuesten Texte findet man auf ihrer Homepage.


Fußnoten
1 Siehe Thomas Deichmann - Der Volksentscheid ist ein Bärendienst für die Demokratie
2 Siehe Kai Rogusch - Die Schuldenbremse entmachtet Parlamente